Sonstige Bezüge: erzielte Provisionen können das Elterngeld erhöhen

Wenn die verbindliche Wirkung der Anmeldung in einem Elterngeldverfahren wegfällt, bspw. durch einen nachfolgenden Steuerbescheid welcher diesen überholt, können regelmäßig anfallende Provisionen als sonstige Bezüge geltend gemacht werden und das Elterngeld erhöhen, entschied nun das Bundessozialgericht.

Sachverhalt

Eine Angestellte erhielt vor der Geburt ihres Kindes eine monatliche Provision von 500 bis 600 Euro. Diese war vertraglich vereinbart und wurde vom Arbeitgeber als sonstiger Bezug eingestufte. Der Freistaat Bayern berücksichtigte die aus diesem Grunde Provision nicht, da er sie nicht dem Gehalt zugeordnete, welcher als Berechnungsgrundlage dient. Das sah das Bundessozialgericht anders und entschied zugunsten der Angestellten.

Die regelmäßig gezahlte Provision sei dem Gehalt zuzuordnen und als laufender Arbeitslohn anzusehen. Grundsätzlich würde die Lohnsteueranmeldung (ohne Provisionen) zur Berechnung herangezogen und sei somit auch bindend. Jedoch verliert diese ihren regulatorischen Effekt, wenn in einem späteren Einkommensteuerbescheid ein anderes Gehalt aufgrund regelmäßiger Provisionen berechnet würde und dadurch überholt sei.